Aktuelles und Events Unsere Gemeinde Politik und Verwaltung Bildung Bürgerservice Gesundheit Downloads Vereine Online-Formulare Gastronomie Betriebe Freizeit und Sport Europäische Union familienfreundlichegemeinde Handy-Signatur Links Hrvatski

Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen

Aufschließung

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 21. Dezember 2009 über die Erhebung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde

Auf Grund des § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl.Nr. 10/1998 idgF, wird verordnet:

§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.

§ 2
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung mit 35,03 Euro
2. einer 3 m breiten Straßendecke mit 25,07 Euro
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit 0,00 Euro
festgesetzt.

§ 3
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.

§ 4
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen fertig gestellt sind.

§ 5
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft