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Friedhofsgebühren

Friedhofsgebühren

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 18. Dezember 2013 über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren

Gemäß § 40 Abs. 1 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970 idgF, im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:

§ 1
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden folgende Friedhofsgebühren festgelegt:
1. Grabstellengebühr
2. Grabstellenerneuerungsgebühr
3. Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle)

§ 2
Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle wird für die Dauer von 10 Jahren eine Grabstellengebühr erhoben. Die Grabstellengebühr beträgt für

1. Erdgräber für einfachen Belag 250,00 Euro
2. Erdgräber für mehrfachen Belag 300,00 Euro
3. gemauerte Grabstellen (Grüfte) 800,00 Euro
4. Aschengrabstellen für einfachen Belag 250,00 Euro
5. Aschengrabstellen für mehrfachen Belag 300,00 Euro

§ 3
Für die Erneuerung der Benützungsrechte an Grabstellen für die Dauer von weiteren 10 Jahren beträgt die Gebühr 100 % der im § 2 festgesetzten Gebühren.

§ 4
Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche ist eine Tagesgebühr von 290,00 Euro und für jeden weiteren Tag eine Tagesgebühr von 1,00 Euro zu entrichten. Hiebei sind die Tage, die eine Leiche auf Grund behördlicher Anordnung über die übliche Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muss, bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht zu lassen.Für die Benützung des Obduktionsraumes der Leichenhalle zur Vornahme einer Obduktion ist eine Gebühr in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Betriebskosten zu entrichten. Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn es sich um eine behördlich angeordnete Obduktion handelt.

§ 5
Die Gebührenschuld entstehtbei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung des Benützungsrechtes,bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle mit dem Beginn der Benützung.Die festgesetzten Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des von der Gemeinde in Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig. Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist die Person verpflichtet, deren Ansuchen um Verleihung (Erneuerung) des Benützungsrechtes an einer Grabstelle bewilligt wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist die Person verpflichtet, der das Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird oder ist, zukommt. Wenn jedoch diese Person selbst bestattet wird, dann ist jene Person zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, die nach § 19 Abs. 2 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz für die Bestattung Sorge zu tragen hat.

§ 6
Bei vorzeitigem Verzicht auf das Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz), oder bei Schließung oder Auflassung eines Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4 leg. cit.) findet ein Rückersatz von Friedhofsgebühren nicht statt.In den Fällen des § 37 Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz ist die Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.

§ 7
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Dezember 2009 des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten betreffend die Ausschreibung von Friedhofsgebühren außer Kraft.