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Hundeabgabe

Hundeabgabe

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 21. Dezember 2009 über die Ausschreibung einer Hundeabgabe

Gemäß § 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl. Nr. 5/1950 idgF, in Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für den Bereich der Gemeinde Baumgarten wird für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben.

§ 2
Die Höhe der Abgabe beträgt pro Hund:
a) für Nutzhunde 10,90 Euro
b) für alle anderen Hunde 14,50 Euro

Nutzhunde sind insbesondere Diensthunde des beeideten Jagdpersonals, der bestätigten Jagdaufseher, der beeideten Waldaufseher und Feldhüter, sowie Hunde, die in Ausübung eines anderen Berufes oder Erwerbes gehalten werden.

§ 3
Hinsichtlich der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit gelten die Bestimmungen des Hundeabgabegesetzes, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist.

§ 4
Der Hundeabgabe unterliegen n i c h t :

a) Hunde unter sechs Wochen,
b) Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz hilfloser Personen (Invalider) verwendet werden,
c) Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres,
d) Nutzhunde, die zur tiergeschützten Therapie von Menschen verwendet werden und hierfür ausgebildet sind.

§ 5
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 10 des Hundeabgabegesetzes geahndet.

§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.