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VO über das Halten von Tieren

Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 18. Mai 1995 über das Halten von Tieren.
Auf Grund der Bestimmungen des § 7 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 35 vom 12. März 1986 werden für das Ortsgebiet der Gemeinde Baumgarten folgende ortspolizeiliche Anordnungen getroffen:

§ 1
Halter von Tieren haben diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, daß durch das Tier dritte Personen weder gefährdet noch über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden. Insbesondere ist während der Nachtzeit von 22 00 Uhr bis 06.00 Uhr dafür zu sorgen, daß die Nachtruhe dritter Personen nicht durch die vom Tier verursachte Laute unzumutbar gestört wird.

§ 2
Hunde sind außerhalb von Gebäuden und von eingefriedeten Grundstücken unbedingt an der Leine zu führen. Das Mitführen von Hunden in den Ortsfriedhof oder auf die Kinderspielplätze ist untersagt.

§ 3
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gem. § 13 des Bgld. Polizeistrafgesetzes von der Bezirksverwaltungsbehörde geahndet.

§ 4
Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft.

§ 5
Von dieser Verordnung sind andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht berührt.