Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 28. März 2017 über die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde.
Gemäß § 9 Abs. 2 und 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 idgF, wird verordnet:
§ 1
Zur Deckung der Kosten für Aufschließungsmaßnahmen der Gemeinde (erstmalige Herstellung der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; Wiederherstellung der Verkehrsfläche, Teilen der Verkehrsfläche und der Straßenbeleuchtung; notwendige Verbreiterung der Verkehrsfläche) werden nach den §§ 9 und 10 Bgld. BauG Aufschließungsbeiträge erhoben.
§ 2
Die Einheitssätze zur Bemessung der Beiträge werden pro Laufmeter
1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung mit 35,03 Euro
2. einer 3 m breiten Straßendecke mit 25,07 Euro
3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit 0,00 Euro
4. einer Straßenbeleuchtung mit 0,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungslänge des Grundstückes [gemäß § 9 Abs. 4 Bgld. BauG] und dem jeweiligen Einheitssatz.
§ 4
Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet.
§ 5
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen fertig gestellt sind.
§ 6
Die Abgaben werden mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Dezember 2009 des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten betreffend die Ausschreibung von Kostenbeiträgen für Aufschließungsmaßnahmen außer Kraft.
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